5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
OLG Nürnberg: Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Hochschule, Haftung, Rechtsverfolgung, Unfallort, Duldung, Landschaft, Gefahr, Klausel, Verkehrssicherungspflichten, Rechtsbeschwerde, Risiko, Verursacher, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung
Beschluss vom 24.03.2021 – 4 W 362/21
LG München I: Erfolgsaussicht, Widerspruchsbelehrung, Versicherungsschutz, Widerspruch, Versicherungsnehmer, Wartezeit, Lebensversicherungsvertrag, Rechtsverfolgung, Ablehnung, Versicherer, Bindungswirkung, Anspruch, Anlage, Frist, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung
Endurteil vom 19.08.2022 – 12 O 487/22
VGH München: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage in der mündlichen Verhandlung aus Billigkeitsgründen
Beschluss vom 08.10.2024 – 10 C 24.816, 10 C 24.1150
AG Nürnberg: Erfolgsaussicht eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts
Beschluss vom 02.04.2025 – 105 F 937/25